Ziel dieses Antrages ist es, dass verschiedene Entwicklungskonzepte unter finanziellen, wirtschaftlichen und ortsplanerischen Gesichtspunkten dargestellt und beleuchtet werden sollen, um dem Gemeinderat belastbare Kennzahlen, konzeptionelle Anregungen und Entscheidungshilfen zur möglichen Umsetzung eines nachhaltigen Nutzungskonzeptesfür das Ammergauer Haus zu liefern.

Aufgrund der Tatsache, dass seit dem Bürgerentscheid vom 24.07.2011 keinerlei konzeptionelle Planungen und Untersuchungen zur künftigen Nutzung des Ammergauer Hauses seitens der Gemeinde erfolgten und angesichts eines durchschnittlichen jährlichen Defizitsi. H. v. 300.000 € erscheint eine Erstellung und Umsetzung eines entsprechenden Nutzungskonzeptes für das Ammergauer Haus als zwingend erforderlich.

die CSU-Fraktion im Gemeinderat Oberammergau stellt daher folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

dass seitens eines externen Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens eine Betriebs-, Markt- und Potenzialanalyse zur derzeitigen Situation des Ammergauer Hauses durchgeführt wird.

Auf Basis dieser Analyse sind seitens eines externen Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Entwicklungskonzepte zur Zukunft des Ammergauer Hauses zu erstellen und dem Gemeinderat bis spätestens Februar 2015 vorzustellen.

Seit dem Jahr 2003 stellt die UNESCO kulturelle Ausdrucksformen in den Fokus der Öffentlichkeit – darunter der spanische Flamenco oder die iranische Teppich-Knüpfkunst. Überall auf der Welt sollen überliefertes Wissen und Können sowie Alltagskulturen als sogenanntes immaterielles Kulturerbe erhalten und gefördert werden. Im Zentrum stehen lebendige Traditionen, die einer Gemeinschaft ein Gefühl der Identität und der Kontinuität vermitteln, wie beispielsweise Musik, Tanz, Bräuche, Feste und herkömmliche Handwerkstechniken. Dementsprechend zeichnet sich das immaterielle Kulturerbe durch seine Vielfalt aus. Es wird von Generation zu Generation weitergegeben und unterliegt auch heute noch der steten Veränderung -im Gegensatz zu Bauten, den bekannten Welterbestätten, wie beispielsweise der Wieskirche oder den Pyramiden in Ägypten.
Die Bundesrepublik ist 2013 dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beigetreten. Zentrales Element der Umsetzung in Deutschland ist ein bundesweites Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes. Grundsätzlich sind die folgenden drei Verzeichnisse voneinander zu unterscheiden:

• Bayerisches Landesverzeichnis
• Nationales Bundesverzeichnis
• Internationale UNESCO-Liste

In der zurückliegenden ersten Bewerbungsrunde (3. Mai bis 30. November 2013) sind in Bayern insgesamt 33 Anträge eingegangen. Die Staatsregierung hat sich auf Grundlage des Votums des Bayerischen Expertenausschusses am 1. April 2014 dafür ausgesprochen, unser Passionsspiel und die Limmersdorfer Lindenkirchweih als landesspezifische Bewerbungen aus Bayern weiterzuleiten.

Mit der Frage, wie es nun mit unserem Passion weitergeht auf dem Weg  evtl. bis zur Anerkennung als „Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe“ hat sich die CSU Oberammergau an unseren Bundestagsabgeordneten und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. Seine interessanten Antworten finden Sie hier.

Die Frage wie wir unseren Passion gerade während den Passionszwischenjahren unseren Gästen und Besuchern möglichst interessant, emotional, lebendig  und anschaulich präsentieren, wird aus Sicht der CSU seit Jahren vernachlässigt. Ein millionenschwerer Neubau für eine Passionsdauerausstellung wird wohl auch langfristig ein Wunschtraum bleiben. Jedoch bietet unser Passionstheater als Erlebnisort viele Möglichkeiten, unsere Gäste und Besucher emotional für den Passion zu interessieren und zu begeistern. Positive Rückmeldungen vieler Besucher belegen, dass dies dem Führungspersonal auch im Rahmen der bisher eingeschränkten Möglichkeiten gut gelingt. Daher haben wir es sehr begrüßt, dass in der Sitzung des Werkausschusses am 16.07.2014 die Museumsleitung in Person von Frau Dr. Werner mit der Ausarbeitung und Kostenschätzung eines Führungskonzeptes bis Ende 2014 beauftragt wurde. In der Sitzung des Werkausschusses am 13.10.2014 wurden dann die entsprechenden Ergebnisse präsentiert. Diese haben jedoch aus meiner Sicht in keinster weise etwas mit einem inhaltlich innovativen und modernen Führungskonzept und somit mit der Umsetzung des Beschlusses vom 16.07.2014 zu tun. So wurden lediglich zwei Einzelmaßnahmen wie die Anschaffung eines Banners für eine Trennwand im Zuschauerraum und das Abspielen von Filmsequenzen der Passion 2010 - anstatt historischer Passionsfilme - im Foyer als Konzept vorgestellt. Ansonsten sollte es zu keinen Änderungen kommen.

Sollte unser Passion Ende 2016 tatsächlich als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe ausgezeichnet werden, müssen wir aus meiner Sicht bereits vorher über ein finanzierbares modernes, multimediales Führungskonzept verfügen!

Wie wir wissen, ergeben sich durch die Nutzung des Passionstheaters durch die Passionstheater GmbH von April bis November entsprechende Einschränkungen für den Führungsbetrieb, die sicherlich auch für eine nachhaltige Konzepterstellung berücksichtigt werden müssen. In der Sitzung des Werkausschusses wurde jedoch deutlich, dass es bisher keinerlei Gespräche hierzu zwischen Museumsleitung und der GmbH zu einem Raumnutzungskonzept gegeben hat (über die Hintergründe dazu hat das Tagblatt am 15.10.2014 berichtet und soll daher an dieser Stelle auch nicht weiter kommentiert werden).

Also was soll man auch für ein Konzept erwarten, wenn von den Verantwortlichen noch nicht einmal ein Gespräch zur Nutzung bzw. Aufteilung von Räumlichkeiten im Passionstheater stattgefunden hat…

Ebenso wurden während der Passion 2010 für viel Geld Filmaufnahmen (Aufführung/Bühnenbereich) von der Gemeinde in Auftrag gegeben. Diese liegen bis heute ungenutzt in den Archiven….

In der Sitzung am 13.10.2014 ging es mir ausdrücklich nicht darum, die Museumsleitung hier an den Pranger zu stellen - wie es unterstellt wurde -, jedoch muss es erlaubt sein, als Gemeinderat die konsequente Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderates oder dessen Ausschüssen kritisch zu hinterfragen bzw. einzufordern. Dies werde ich und die gesamte CSU-Fraktion im Gemeinderat auch künftig in sachlich-konstruktiver Art und Weise fortsetzen.

Markus Köpf

Der Straßenausbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird. Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage im Bayerischen Kommunalabgabengesetz. Während der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) erhoben wird, ist Gegenstand des Straßenbaubeitrags eine später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche, Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind neben den landesgesetzlichen Regelungen die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (oftmals in mittlerer vierstelliger Höhe) bei Grundstückseigentümern i.V.m. einer einmonatigen Zahlungsfrist führen oftmals zu besonderen Härten. Diese Problematik hat auch der Gesetzgeber erkannt und daher im Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014 den Kommunen Möglichkeiten einer Ratenzahlung und eines reduzierten Zinssatzes (vgl. Art. 5 Abs. 10 (neu) Ratenzahlung und Verrentung; Art. 5 Abs. 10 S. 4, Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 b) Verzinsung)

eingeräumt. Nachdem im Gemeindegebiet Oberammergau auch in den nächsten Jahren weitere beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen anstehen und hierbei auch ältere und sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger, junge Familien und ortsansässige Unternehmer bzw. Existenzgründer betroffen sein werden, die ohne der Einräumung einer Möglichkeit zur Ratenzahlung finanziell überfordert sein werden, sollte die Gemeinde Oberammergau im Sinne eines bürgerfreundlicheren und sozialverträglicheren Verwaltungsvollzuges hier auf Basis der Gesetzesänderungen des Freistaates eine Anpassung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) vollziehen.

die CSU-Fraktion im Gemeinderat Oberammergau stellt daher folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der §10 der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) der Gemeinde Oberammergau vom

08. Oktober 2008wird wie folgt neu gefasst:

„§10 Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, die Vorauszahlung einen Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides fällig.

Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann die Gemeinde auf Antrag des Beitragspflichtigen eine Ratenzahlung gewähren. Bei Gewährung einer Ratenzahlung beträgt der Zinssatz 2 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB.“

Auf Einladung der CSU Oberammergau diskutierten am 11. August im Hotel Alte Post unser Bundestagsabgeordneter und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Gerda Hasselfeldt gemeinsam mit Landrat und Landtagskandidat Harald Kühn, mit Murnaus Bürgermeister und Landratskandidat Dr. Michael Rapp, mit dem bekannten Sprachwissenschaftler und Mundartforscher Prof. Dr. Anthony Rowley und mit ca. 70 interessierten Bürgerinnen und Bürger über aktuelle politische Themen und die gegenwärtige Rolle der bayerischen Mundart.

Zu Gast waren auch die weiteren lokalen CSU-Kandidaten für die im September anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen: Peter Ostenrieder aus Peiting (Listenkandidat Landtagswahl), Alexandra Langer aus Weilheim (Direktkandidatin Bezirkstagswahl) und Pamela Kennerknecht aus Obersöchering (Listenkandidatin Bezirkstagswahl). 

Prof. Dr. Anthony Rowley, ein gebürtiger Engländer, der derzeit ein wissenschaftliches Wörterbuch zur bayerischen Sprache verfasst, wies eingangs auf die enorme Vielfalt und sprachliche Farbe und Emotionalität des Bayerischen hin und stellte gemeinsam mit den anderen Diskussionsteilnehmern fest, dass derzeit eine große Rückbesinnung auf die bayerische Sprache festzustellen sei, die sich auch bei der Jugend im vermehrten Tragen der Tracht (nicht nur zum Oktoberfest) widerspiegelt. Rowley mahnte auch an, dass sich Deutschland innerhalb der EU vehementer für den Gebrauch der deutschen Sprache als echte Amtssprache neben dem Englischen und Französischen einsetzen sollte.

Alexander Dobrindt streifte dann einige tagesaktuelle Themen wie die CSU-Forderung nach Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, die Besserstellung von Müttern bei der Rente und die Rot-Grünen Steuerpläne, die auch Mittelstand und Normalverdiener extrem belasten würden. Im Anschluss daran folgte eine sehr interessante und lebhafte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verschiedenen Themen. Beim Thema Energiewende versprachen die kommunalen Verantwortungsträger Harald Kühn und Dr. Michael Rapp lokale Initiativen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bestmöglich zu unterstützen. Hasselfeldt und Dobrindt mahnten an, dass Energie weiterhin bezahlbar sein müsse. Initiativen für eine „Strompreisbremse“ scheiterten jedoch regelmäßig an Rot-Grün im Bundesrat.

Auch bei Fragen zum Thema Tourismusförderung und Erbschaftssteuerplänen versprachen die beiden Bundespolitiker Hasselfeldt und Dobrindt, sich für die Belange der Tourismusbetriebe und Bürger einzusetzen.

Zum Abschluss verriet Gerda Hasselfeldt, dass ihr die Oberammergauer stets sehr nahe seien, da verschiedene Portraits von Passionsspieldarstellern in ihrem Berliner Büro hängen und sie regelmäßig auch darauf angesprochen wird. Dazu passend bekam sie von der CSU Oberammergau einen Ammergauer Schnürlkasper in Form eines rot-grünen Frosches überreicht, verbunden mit der Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl keine Rot-Grünen Kröten zu schlucken seinen. Prof. Rowley bekam als bayerischer Mundartforschereine Fotographie des Oberammergauer Geburtshauses von Ludwig Thoma aus dem Jahr 1877 überreicht. Auch dies erwies sich als passend, da seine Privatanschrift „Ludwig-Thoma-Strasse“ lautet.

Der Vorstand des Ortsverbandes besuchte am 08.07.13 die Nato Schule.