Aus dem Archiv die DEGEFEST-Studie zur Zukunftsfähigkeit des Ammergauer Hauses
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Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen CSU und Engagierte Bürger

Wie bereits angekündigt, stellt die Fraktion der CSU-Oberammergau gemeinsam mit der Fraktion der Engagierten Bürger im Oberammergauer Gemeinderat, den Antrag zur Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheides um die Standortfrage des zukünftigen Rathauses zu klären.

In der angehängten Datei finden Sie unseren Antrag.

Fraktionsübergreifender Antrag Bürgerent
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Thema Rathaus: Neubau oder Umbau ? Wie wir es sehen






  • Wir wollen die Bürger über den künftigen Standort ihres Rathauses entscheiden lassen

 

  • Wir empfehlen einen kostengünstigen, funktionalen und zu unserem Ortsbild passenden Rathausneubau in der Schnitzlergasse

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

auf Antrag der CSU werden seit Oktober 2014 Standort- und Umsetzungsvarianten zum Thema Rathaus unter finanziellen, baulichen und ortsplanerischen Aspekten von Verwaltung und externen Fachleuten erstellt und geprüft. Die wichtigsten Ergebnisse unseres Antrages werden Ihnen in der nächsten Ausgabe der Bürgerinfo vorgestellt.

 

Ebenso hat die CSU beantragt, das Ammergauer Haus (AH) mit seinem jährlichen Defizit i.H.v. 300.000 € genauer zu untersuchen. Eine wissenschaftliche Studie (sog. degefest-Studie; Kosten 6.500 €) bestätigt nun, dass das AH hinsichtlich Veranstaltungen und Tagungen sehr großes Potential besitzt. Die Unterbringung einer Gemeindeverwaltung in einem Veranstaltungsgebäude wird jedoch kritisch gesehen (Schallschutz, Verfügbarkeit von Tagungsräumen) und wäre deutschlandweit auch einmalig. Bereits 2011 haben Sie sich in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Umzug der Verwaltung in das AH ausgesprochen. Dieser Bürgerwille ist zu respektieren.

 

Daher muss auch jede erneute Entscheidung zum Thema wieder in die Hände der Bürger gelegt werden.

 

 

Die CSU wird daher in jedem Falle im Gemeinderat ein entsprechendes Bürgerbegehren beantragen.

 

 

Umbau Ammergauer Haus:

 

- Das AH ist kein Verwaltungsgebäude und würde auch nach einem Umbau immer nur eine Kompromisslösung sein (lange Wege, Unübersichtlichkeit, nachträglicher Einbau von Aufzügen und Treppenhäusern).

 

- 2011 wurden die Umbaukosten noch mit 800.000 € beziffert. Nun stehen Umbaukosten von 2,8 Mio. € für eine Kompromisslösung im Raum, die sicherlich nicht 40 Jahre tragfähig sein wird.

 

- Mit einem Umbau würde die Qualität als Veranstaltungsimmobilie weiter sinken und deren Nutzung weiter eingeschränkt werden.

 

- Einsparungen im Gebäudeunterhalt sind auch nach einem Umbau nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Eine intensivere Gebäudenutzung mit vielen Büros verursacht zunächst Mehrkosten (Strom, Heizung). Ein energetischer Neubau ist sicherlich die kostengünstigere Variante.

 

Neubau Schnitzlergasse:

 

- Die Kostenschätzungen der Verwaltung und der externen Fachleute liegen bei ca. 3,8 Mio. € (ca. 1 Mio. € mehr als bei einem Umbau des AH).

 

- Jeder weiß, dass Kostenschätzungen für Neubauten belastbarer sind, als Kostenschätzungen für Baumaßnahmen in einem älteren Bestandsgebäude (wie beim AH). Also lassen sie sich in der Diskussion nicht mit Zahlenspielereien verwirren.

 

- Ein zum Ortsbild passender Neubau mit einer attraktiven Vorplatzgestaltung zum Judashaus hin, würde es ortsplanerisch ermöglichen ein attraktives dörfliches Ortszentrum mit der historischen Achse Rathaus-Kirche zu schaffen und die bestehende große Baulücke (altes Rathaus, altes Schulhaus) zu schließen.

 

- Ein Neubau würde endlich eine moderne Gemeindeverwaltung nach Maß unter einem Dach ermöglichen.

 

- Mit einem neuen Rathaus in der Schnitzlergasse würde dieses historische Areal auch künftigen Generationen als Ortsmittelpunkt erhalten bleiben und würde nicht zu einem Spekulationsgrundstück.

 

Die Gemeinde prüft derzeit die Finanzierbarkeit. Zur Not muss eine Umsetzung auch bis nach 2020 warten.

 

 

Wir meinen: A neis und gscheids Rathaus muaß ins Dorf und ned an d` Parkstraß`

 

 

Ihr Markus Köpf, Simon Fischer und Andreas Rödl

Standortfindung Rathaus Oberammergau - aktuelle Informationen

Keine Mehrheit für CSU-Antrag – Bürgerinnen und Bürger werden nun nicht in Standortfrage Rathaus eingebunden – herber Schlag gegen Bürgerbeteiligung in wichtiger Zukunftsfrage

Mit einer knappen Mehrheit von 11:10 Stimmen lehnten in der letzten GR-Sitzung zum Thema Rathaus die Fraktionen Freie Wähler (Gelben), Augenmaß und Bgm. Nunn unseren Antrag zur Vorbereitung eines Ratsbegehrens zur Standortfrage des künftigen Rathauses ab. Die Fraktion Augenmaß begründete ihre Ablehnung damit, dass sie eine Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage generell ablehnen. Letztendlich seien sie als von den Bürgern gewählte Gemeinderäte die in dieser Frage verantwortlichen Entscheidungsträger. Bgm. Nunn hatte bisher aus seiner Ablehnung eines erneuten Bürgerentscheides in dieser Frage ebenfalls keinen Hehl gemacht. Merkwürdig erscheint uns in diesem Zusammenhang jedoch das Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler (Gelben), die kurz zuvor mit ihrem eigenen Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens mit 7:14 Stimmen (Gegenstimmen der Fraktionen Augenmaß, B.I.O, CSU, Engagierte BürgerInnen, Bgm. Nunn) scheiterten und dann im Anschluss ihre Zustimmung zum CSU-Antrag auf Vorbereitung eines Ratsbegehrens verweigerten.

Dem Antrag der Freien Wähler konnte die CSU-Fraktion nicht zustimmen, da die vorgeschlagenen Fragestellungen aus unserer Sicht viel zu vage und unbestimmt waren. So hätte die Frage nach einem eventuellen Rathausneubau inhaltlich nichts anderes bedeutet als: „Sind Sie für den Neubau irgendeines Rathauses irgendwo und zu irgendwelchen Kosten?“ Aufgrund der negativen Erfahrungen nach dem Bürgerentscheid zur mobilen Überdachung der Passionstheaterbühne (extreme Kostensteigerungen) muss aus unserer Sicht hier die Bürgerschaft von Anfang an mit entsprechenden belastbaren Daten, Zahlen oder Fakten informiert werden. Im Gegensatz zur Fraktion der Freien Wähler ist es der CSU eben nicht egal, ob ein mögliches neues Rathaus 2,5 Mio. € oder 5 Mio. € kosten würde. Deshalb auch hier Qualität vor Geschwindigkeit: Oder würden Sie als privater Häuslebauer ohne Bauplatz, Bauplan und Kostenrahmen zu ihrer Bank gehen?

Der Fraktion Augenmaß und Bgm. Nunn ist entgegenzuhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides sich bereits schon einmal deutlich gegen das Ammergauer Haus als Rathausstandort ausgesprochen haben. Rechtlich gesehen ist dieses Bürgervotum für den Gemeinderat nicht mehr bindend (nur 1 Jahr)…. Also hat man hier (berechtigte?) Angst davor, dass die Bürgerinnen und Bürger erneut gegen das Ammergauer Haus als Rathausstandort abstimmen könnten oder wieso werden nun in dieser wegweisenden Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger bewusst nicht eingebunden? Sicherlich beschäftigen sich derzeit einige Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Qualikom-Arbeitsgruppe mit dem Thema Rathaus. Eine echte repräsentative Bürgerbeteiligung gewährleistet jedoch nur ein Bürgerentscheid und nichts anderes. Aber noch ist nicht aller Tage Abend in dieser Frage….


CSU-Antrag zur Vorbereitung eines Ratsbegehrens zum künftigen Verwaltungssitz der Gemeinde Oberammergau

Mit der Einreichung dieses Antrages wollen wir Folgendes erreichen:

 

1. Ein sauberes und transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung hinsichtlich des künftigen Verwaltungssitzes.

2. Der Gemeinderat hat mit einem Mehrheitsbeschluss zwei wichtige Gutachten in Auftrag gegeben. Eines zur Untersuchung und Prüfung von allen geeigneten Standorten eines möglichen Rathauses und ein weiteres Gutachten zur künftigen Nutzung des Ammergauer Hauses.

3. Bevor diese Gutachten nicht auf dem Tisch liegen (Ende Februar 2015) und den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden, dürfen keine vorschnellen Entscheidungen und Festlegungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden.

4. In einem letzten Schritt soll durch den Gemeinderat ein Bürgerentscheid eingeleitet werden, in dem die Bürgerinnen und Bürger dann die Letztentscheidung über den künftigen Sitz der Gemeindeverwaltung treffen.

 

Daher unsere Forderung bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung:

 

Transparenz und Qualität vor übereilten Beschlüssen und am Ende soll der Bürger das letzte Wort haben!

 

Unser Antrag im Wortlaut
Antrag CSU Ogau Rathaus Ratsbegehren.pdf
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Aktuelles zum Thema Rathaus/Ammergauer Haus - Gemeinderatssitzung vom 17. September

Im Folgenden möchten wir Ihnen Hintergründe und Beweggründe für das Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion zum Thema Rathaus darlegen und unsere in der Sitzung geäußerte Kritik gegenüber der Vorgehensweise von Bürgermeister Nunn erläutern.

 

In der Sitzung vom 17.September 2014 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der CSU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung noch vor dem Winter bis auf weiteres in das Pilatushaus verlegt wird.

 

Unsere Beweggründe für die Zustimmung zu diesem Schritt sind folgende:

·         - Wir sind aufgrund der vorliegenden Kostenkalkulationen davon überzeugt, dass eine Verlegung der Verwaltung in das Pilatushaus insgesamt die kostengünstigste Lösung ist.

·         - Bei einer Ertüchtigung des jetzigen Rathauses müsste nicht nur das Dach stabilisiert werden, sondern ggf. mittelfristig auch die Fundamente (Kosten derzeit nicht bezifferbar).

·         - Der Weg für eine neue Rathausplanung und ggf. auch Baumaßnahmen auf dem Areal Schnitzlergasse ist mit einer Verlegung der Verwaltung in das Pilatushaus damit frei und könnte jederzeit in Angriff genommen werden.

·         - Ein mittelfristiger Verbleib im jetzigen Rathaus stellt für uns keine Lösung dar, da dies im Falle einer Renovierung oder eines Neubaus wiederum einen Umzug der Verwaltung für die Bauzeit nach sich ziehen würde und somit zu weiteren Kosten führen würde.

 

Ebenfalls mit Stimmenmehrheit aber ohne die Stimmen der CSU-Fraktion wurde der sofortige Abriss des jetzigen Rathauses beschlossen!

 

Dieser Beschluss ist für uns grundsätzlich nicht nachvollziehbar. Denn die GR-Mehrheit schafft somit einmal mehr Fakten und schließt im Vorgriff weiterer Planungen weitere Optionen aus. Beispielsweise die Renovierung und Optimierung des Bestandes. Darüber hinaus wird nun im Ortszentrum eine weitere große und unattraktive Baulücke klaffen.

 

Als Schritt in die richtige Richtung sehen wir, dass der von der CSU-Fraktion eingereichte Antrag zur Erstellung eines längst überfälligen Standort- und Umsetzungskonzepts für ein Rathaus mit großer Mehrheit durch den Gemeinderat angenommen wurde und nun endlich in Angriff genommen werden kann! Lediglich die Fraktion der Freien Wähler stimmte unserem Antrag mehrheitlich nicht zu und ist somit wohl nicht an einer ergebnisoffenen Rathausplanung interessiert.

 

Dennoch möchten wir nochmal mit aller Entschiedenheit darauf hinweisen, dass wir die tendenziöse Vorgehensweise die seitens des Bürgermeisters und einer sturen Mehrheit im Gemeinderat, die gemeinsam an einem von einer Mehrheit der Bürger längst abgelehnten Umzug ins Ammergauer Haus festhalten, strikt ablehnen!

 

Nach über drei Jahren der Tatenlosigkeit bzgl. einer Lösungsfindung in der dringenden Fragestellung zur Zukunft des Rathauses stand der Gemeinderat in dieser Sitzung am 17. September einmal mehr mit dem Rücken zur Wand und hatte lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera (verbleibt die Verwaltung in einem maroden Rathaus, dessen Standsicherheit nicht gesichert ist und somit ggf. auch weitere derzeit unkalkulierbare Folgeinvestitionen nach sich ziehen kann oder zieht die Verwaltung in ein historisch-sensibles und baulich nicht ideales Pilatushaus um, aus dem die Museumsleitung ausziehen muss und auch die sehr wertvolle Hinterglasbildausstellung eingeschränkt wird).

 

Fazit: Es ist dem Bürgermeister nach so langer Zeit nicht gelungen, Konzepte und Lösungsvorschläge zu präsentieren, Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Bürgerwillen zu respektieren.

 

Als das Gutachten zur Standsicherheit des Rathauses Ende Mai 2014 bei der Gemeinde einging, war klar, dass die Standfestigkeit der Dachkonstruktion (Sachvortrag in der GR-Sitzung vom 21. Juli 2014) nicht mehr gegeben ist. Aber nach Aussage von Bürgermeister Nunn wurde ihm erst in der Sitzung vom 30. Juli 2014 klar, um was es geht! Der Lösungsvorschlag? Ab ins Ammergauer Haus – endlich!

 

Ein Antrag der Engagierten BürgerInnen, BIO-Liste und der CSU-Fraktion auch andere Möglichkeiten zu prüfen wurde kurzerhand und mehrheitlich abgelehnt mit der Begründung: Dauert zu lange und wäre Unsinn!

Als in den nächsten Wochen immer klarer wurde, dass diese Vorgehensweise weder etwas mit Augenmaß noch etwas mit Herz und Verstand zu tun hat und ein Umzug ins Ammergauer Haus doch zu komplex und zu teuer wäre, wurde kurzer Hand einfach gegen die aktuelle Beschlusslage des Gemeinderates gehandelt und plötzlich wurden doch andere Alternativen geprüft, die man einige Tage vorher noch strikt abgelehnt hatte...

 

Diese unprofessionelle Vorgehensweise (vulgo auch Murks genannt) kritisieren wir aufs Schärfste und lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.

 

Auch die Tatsache, dass nach dem Scheitern dieser Hauruck-Aktion mit Zielrichtung Ammergauer Haus im Gemeinderat nun plötzlich und fast scheinheilig eine Respektierung des Bürgerwillens bezüglich der bereits vor drei Jahren (!) erfolgten Ablehnung der Umzugspläne ins Ammergauer Haus ins Feld geführt wurde, nur um dann doch andere Szenarien zu prüfen, schlägt aus unserer Sicht dem Fass den Boden aus. Dies hat unserer Meinung nach wenig mit vorausschauender Kommunalpolitik zu tun, sondern ist eher in dem Bereich Verwalten auf Sicht anzusiedeln (engl.: management by accident).

 

 

Deshalb fordern wir in unserem o.g. Antrag die Erstellung einer Standort- und Umsetzungskonzeption für ein Rathaus bis Februar 2015. Hierfür sollen folgende Grundsätze gelten:

 

·        - Darstellung und Überprüfung aller möglichen Standorte in baulicher und finanzieller Hinsicht

·        - Darstellung von entsprechenden Zeitplänen zur möglichen Umsetzung von Maßnahmen an den jeweiligen Standorten

·        - Belastbare Kostenermittlung und transparente Kostendarstellung für mögliche Neubau-, Erweiterungsbau-, Umbaumaßnahmen an den jeweiligen Standorten

·        - Darstellung möglicher staatlicher Förderungen zur möglichen Umsetzung von Maßnahmen an den jeweiligen Standorten

 

 

Die CSU-Fraktion fordert darüber hinaus, dass längst überfällige Entwicklungskonzeptionen für das Ammergauer Haus erstellt werden.

Aufgrund der Tatsache, dass seit dem Bürgerentscheid vom 24. Juli 2011 keinerlei konzeptionelle Planungen und Untersuchungen zur künftigen Nutzung des Ammergauer Hauses seitens der Gemeinde erfolgten und angesichts eines durchschnittlichen jährlichen Defizits i. H. v. 300.000 € erscheint eine Erstellung und Umsetzung eines entsprechenden Nutzungskonzeptes für das Ammergauer Haus zwingend erforderlich und längst überfällig. Auch dies zeigt klar die bisherige einseitige Vorgehensweise: Warum umfängliche Konzepte für das Ammergauer Haus entwickeln lassen, wenn es doch das neue Rathaus werden soll?

 

Nachdem in der letzten GR-Sitzung plötzlich und für uns überraschend dem Bürgerwillen in Sachen Ammergauer Haus nun so viel Bedeutung beigemessen wurde, werden wir aufmerksam das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag verfolgen. Konsequent wäre, endlich Abstand von den Umzugsplänen ins Ammergauer Haus zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen.

 


„Erstellung eines Standort- und Umsetzungskonzeptes Rathaus Oberammergau“

Nachdem die Standsicherheit des Rathauses nun nachweislich nicht mehr gegeben ist, besteht dringender Handlungsbedarf in der langfristigen Standortfrage des künftigen Rathauses.

Ziel dieses Antrages ist es, dass verschiedene Standort- und Umsetzungsvarianten unter finanziellen, baulichen und ortsplanerischen Gesichtspunkten dargestellt und beleuchtet werden sollen, um dem Gemeinderat belastbare Kennzahlen, konzeptionelle Anregungenund Entscheidungshilfen zur möglichen Umsetzung eines Standortkonzeptes zu liefern. Einer möglichen Umsetzung eines Standortkonzeptes soll ein entsprechendes Ratsbegehren mit u.U. mehreren Standortvarianten vorgeschaltet werden, um eine möglichst breite Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage zu gewährleisten. Die bereits in Auftrag gegebene Feinuntersuchung zum Standort Schnitzlergasse im Rahmen des ISEK-Programms greift nach Ansicht der CSU-Fraktion hier zu kurz, da nur ein sehr begrenzter Bereich näher betrachtet werden soll und weitere Alternativen zunächst unberücksichtigt bleiben.

 

die CSU-Fraktion im Gemeinderat Oberammergau stellt daher folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung ein „Standort – und Umsetzungskonzept Rathaus Oberammergau“ bis Februar 2015 dem Gemeinderat vorzulegen.

 

Hierfür sollen folgende Grundsätze gelten:

-          Darstellung und Überprüfung aller möglichen Standorte in baulicher und finanzieller Hinsicht

-          Darstellung von entsprechenden Zeitplänen zur möglichen Umsetzung von Maßnahmen an den jeweiligen Standorten

-          Belastbare Kostenermittlung und transparente Kostendarstellung für mögliche Neubau-, Erweiterungsbau-, Umbaumaßnahmen an den jeweiligen Standorten

 

-          Darstellung möglicher staatlicher Förderungen zur möglichen Umsetzung von Maßnahmen an den jeweiligen Standorten